Vom Aufstand der Netzgemeinde

Mit Interesse habe ich den Spiegel Online Artikel „Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“ gelesen.

Darin behandelt der Autor das Thema Online-Wahlkampf und wie die Netzgemeinde angeblich weitgehend geschlossen gegen Union und vor allem SPD agieren will.
Hintergrund ist dabei selbstverständlich die Abstimmung zum „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“.

Nun, zu dem Gesetz hatte ich mich neben verschiedenen Facebook und Twitter-Beiträgen, ja auch in meinem letzten Blog-Beitrag „Darum werde ich Pirat…“ geäußert und eindeutig klar gestellt, dass ich gegen dieses Gesetz war und auch weiterhin bin.

Soweit so gut. Nach den Absätzen zum Gesetz geht der Autor in seinem Artikel auf die Netzgemeinde ein, die unter dem Schlachtruf „Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!“ zum Gegenschlag zu rüsten scheint. Als Beispiele für diesen Aufbruch sind verschiedene Blogs aufgelistet:
MSpro, Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik und Fefe.
Alles leuchtende Beispiele von ehemaligen SPD-Unterstützern
Äh… Halt…!!!
Alles ehemalige SPD-Unterstützer???
Ja, ein wenig verwundert es doch. Wie kommt da z.B. Netzpolitik.org rein? Versehen oder Absicht? Wie auch immer, aber dass man Netzpolitik.org als ehemaligen SPD-Unterstützer angibt ist schon sehr lustig. Netzpolitik.org, das ist der grüne Agitprop-Blog von Markus Beckedahl. Der Grünen-Funktionär schreibt darauf mal mehr und mal weniger neutrale Artikel und nutzt das Portal dabei nicht ganz uneigennützig.
Man kann also nicht gerade behaupten, dass Netzpolitik.org ein SPD-Unterstützer war…

Davon ganz abgesehen schreibt der Autor in seinem doch recht einseitigen Artikel nichts von der (ich will das mal bezeichnen als) Gegenbewegung.
Also von den Internetaktivisten die sich auch weiterhin und gerade jetzt noch stärker in der SPD engagieren werden, die sich nicht mit dem Gesetz abfinden, aber gleichzeitig in der Partei für einen anderen Umgang mit dem Medium Internet streiten werden. Warum wird nicht von solchen Beiträgen wie beispielsweise von mir oder von Mathias Richel berichtet?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Debatte wieder sachlicher und zielorientierter wird. Denn, mal ganz ehrlich und mal abgesehen von dem (verständlichen) Frust: Meint einer wirklich, dass man mit solchen Aussagen wie „Der Hebel ist da, und wir haben ihn bereits in den Arsch der SPD gerammt.„, „Denn zwischenzeitlich werden wir die SPD in einem Sturm aus Scheiße schicken.“ oder „Wir können die SPD also getrost vergessen und in Ruhe sterben lassen. Tschüß, du loser!“ noch für voll genommen werden kann??? (Zitate aus dem Blogbeitrag von MSpro).
Und solche Aussagen sind leider keine Ausnahmen…
Wie gesagt, ich kann die Reaktionen auf das Gesetz zum Teil (!) sehr gut nachvollziehen, aber wir müssen wegkommen von wüsten Beleidigungen!

Interessant finde ich außerdem, dass meistens die Leute dann im selben Atemzug sagen, dass sie auf keinen Fall eine schwarz-gelbe Koalition wollen.
Ja, aber was dann?
Man sollte sich schon klar darüber sein, dass die Abkehr von der SPD und die Hinwendung zu solchen Protestbewegungen wie derzeit der Piratenpartei genau das bedeuten würde: Schwarz-Gelb!

Und noch mal zur Piratenpartei: Ihre politische Themenvielfalt ist… nun sagen wir mal… überschaubar. Sie selber sind der Ansicht, dass sie DIE Medienkompetenz aller Parteien besitzen. Ok, lassen wir das jetzt einfach mal so im Raum stehen. Und ja, man kann sicher viele ihrer Forderungen unterschreiben, das gestehe ich mal so ein. Aber was ist darüber hinaus? Was ist mit den anderen wichtigen Themen in unserem Land? Soziale Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft, Gesundheitssystem, Antworten auf die älterwerdende Gesellschaft oder auf die Finanzkrise? – Um nur mal ein paar wenige von vielen Beispielen zu nennen. Was ist damit? Was bringen einem die schönsten Mediengesetze, wenn man darüber hinaus nichts hat?
Andreas Kesting hat in seinem (B)logbuch eine nette Gleichung aufgestellt:
PIRATENPARTEI = MEDIENKOMPETENZ PLUS NULL
Mehr brauche ich da nicht ergänzen.

Anstatt jetzt beleidigt in der Ecke zu sitzen und/oder in andere Parteien einzutreten sollten wir, die wir ein Teil dieser sogenannten Netzgemeinde sind, uns aufraffen und für unsere Interesse in unseren Parteien kämpfen. Wir können einen Wandel in der Denke nur schaffen, wenn wir das Netz verlassen und uns gemeinsam und konzentriert in den althergebrachten Strukturen einsetzen. Ich gebe zu, dass dieser Weg nicht einfach ist, aber er ist unsere Chance wirklich was zu bewegen.

Ich bitte alle, die jetzt vielleicht mit Überlegungen über einen Austritt spielen, noch einmal darüber nachzudenken. Denn: Jeder Austritt eines „Netzaffinen“ aus der SPD schwächt unser aller Anliegen!

Wir brauchen jetzt Leute, die Aufstehen und für die „Netz-Interessen“ kämpfen!
Wir brauchen in der SPD jetzt die Sozialdemokraten mit Medienkompetenz!

Wenn man so will, dann brauchen wir sozusagen Piraten in der SPD!

Lasst uns gemeinsam das Netz zurückholen!

6 thoughts on “Vom Aufstand der Netzgemeinde

  1. Alfred SYska
    26.06.2009 at 15:45

    Hallo Alexander,

    hast du Klasse gemacht. Herzlichen Glückwunsch zu der gelungenen Seite.

    Liebe Grüsse
    Alfred

  2. 26.06.2009 at 18:21

    Um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, das genannte Gesetz würde irgendetwas bekämpfen, sollte man schon immer den vollständigen Namen angeben: „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“

  3. 26.06.2009 at 18:23

    Mist. Berichtige mal bitte den Tippfehler „kassen“ in „lassen“ und lösche dann diesen Beitrag. Danke

  4. 26.06.2009 at 19:00

    Hallo Walter,

    Das Gesetz heißt aber „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“

    siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf

  5. 26.06.2009 at 20:00

    Der Gesetzentwurf hieß so.

    Wie das Gesetz jetzt heisst, kannst du hier sehen (Seite 4, Artikel 1):

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf

  6. Martin
    28.06.2009 at 17:50

    Politische Themenvielfalt ist doch immer nur ein hohles Argument. Gutes Beispiel für parteigeprägte Rechenkünste: Das irgendwie geartete Mittel zwischen 0 und 2 (Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer) ergibt 3. Also den Zahlenraum muß mir mal jemand erklären.

    Ich kann den Gedanken ja nachvollziehen, daß man eine Partei „von innen“ verändern möchte. Nur leider haben die heutigen Parteien (die Grünen inklusive) sich derart von ihrer Basis losgelöst und derart viele Schutzmechanismen zwischen Basis und „Funktionären“ installiert, daß dieses „von innen verändern“ nicht mehr funktionieren wird. Es werden sogar Initiativanträge nicht diskutiert, weil dieses „medial unerwünscht“ ist. Wo war denn da der Aufschrei und Ruf zur Geschäftsordnung?

    Selbst wenn die SPD jetzt irgendwie ihre Internetkompetenz realistischer einschätzen würde, kämen doch nur erbärmliche Versuche mit Hilfe linientreuer Vasallen hervor.

    Viele Parteien haben mit einer übersichtlichen „Themenvielfalt“ angefangen. Das hat nämlich den Vorteil, daß die inhärente Stimmen-Korruption, der weit gefächerte Parteiprogramme unterliegen (um das durchzusetzen, müssen wir dafür davon ein wenig abrücken) leichter zu durchschauen ist und es wirkliche Fachkompetenz gibt. Auch die SPD war anfangs sehr spezialisiert.