Urteil des Bundesverfassungsgerichts da

Heute wurde das langerwartete Urteil zur Klage des Landes Berlins auf Anerkennung der Haushaltsnotlage gesprochen. Mit dem Ergebnis – der Abweisung der Klage – habe ich leider gerechnet, auch wenn ich natürlich darauf gehofft hatte, dass das Bundesverfassungsgericht die Lage doch zu Gunsten Berlins bewerten würde.
Das Urteil ist aber – meiner Meinung nach – in einigen Punkten sehr „eigenartig“. Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte eingehen:
Zum einen finde ich den Vergleich Berlins mit der Hansestadt Hamburg sehr gewagt. in vielen Bereichen einfach nicht miteinander vergleichen. Berlin hatte (und hat), im Gegensatz zu anderen Städten massiv unter der innerdeutschen Teilung zu Leiden. Noch heute ist diese (inzwischen zum Glück beendete) Teilung zu spüren. Dieser Aspekt der Deutschen und Berliner Geschichte wird aber überhaupt nicht in diesem Urteil berücksichtigt!

Hinzu kommt der hohe Migrantenanteil in der Stadt, der die Stadt nicht nur faszinierend macht, sondern auch vor weitere Probleme stellt. Berlin hat starkt mit dem Problem der sozialen Sicherung zu kämpfen, weswegen es nicht verwunderlich ist, dass in diesem Bereich die Kosten deutlich über denen von Hamburg liegen – auch wenn man die Einwohnerzahl Hamburgs hochgerechnet hat.
Ich bin der Meinung, dass man diese Zahlen nicht einfach so hochrechnen kann. Das mag satistisch vielleicht zulässig (und normal) sein, aber ob es der Realität entspricht, ist meiner Meinung nach sehr fraglich.
Kommen wir zum nächsten Punkt: Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
AUch hier liegen die Ausgaben Berlins über denen von Hamburg. Auch hier verwundert es mich nicht wirklich. Seit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin hat das Land Berlin eine Menge weiterer politischer Aufgaben übertragen bekommen. Einhergehend damit ist die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Auch spielt hier die soziale Situation (großer Migrantenanteil, große Anzahl Sozialschwacher) eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Desweiteren finde ich schwierig das mehrere Punkte, die klar zu Gunsten Berlins sprechen, von den Richtern in ihrer Begründung nicht berücksichtigt wurden. Da ist zum einen die (von mir oben bereits angesprochene) Hauptstadtrolle Berlins und die damit verbundenen Pflichten und Ausgaben. Desweiteren ist nicht klar herausgestellt, dass die Spar-Bemühungen Berlins deutlich über denen der anderen Bundesländer liegen. Die Richter würdigen dies in keinster Weise!

Kommen wir zum nächsten und (erstmal) letzten Punkt meiner Aufzählung: Bildung, Forschung und Wissenschaft und Kultur. Hier ist das Urteil ab eigenartigsten, ja fast schon skandalös. Berlin wird wieder vorgerechnet, dass es pro Kopf zu viel ausgibt (im Vergleich zu Hamburg natürlich). Das Fazit der Richter ist folgendes: Sparen – in eben diesen Bereichen: Bildung, Forschung und Wissenschaft und Kultur. Das Bundesverfassungsgericht fordert Berlin ernsthaft dazu auf, dass es in den für Deutschland so wichtigen Bereichen Bildung und Wissenschaft sparen soll!
Beides ist (leider) Deutschlands einziges Gut um a) Wohlstand (dauerhaft) sicher zu können, b) wettbewerbsfähig zu sein (oder sogar Wettbewerbsvorteile zu haben) und c) soziale Schranken zu beseitigen und damit Menschen einen sozialen Aufstieg erst ermöglichen zu können.
All das stellt Karlsruhe damit aber indirekt in Frage. Zwei Aspekte liegen im Bildungsbereich für mich auf der Hand: 1) Berlin hat mit Mehrausgaben im Bildungssystem Weichen für die Zukunft gestellt 2) reichen diese Ausgaben trotzdem nicht aus.
zu 1): Wie davor beschrieben ist Bildung und Ausbildung die einzige Ressource die Deutschland in großen Maße hat und vor allem auch in Zukunft haben muss. Berlin kann sich mit einem guten Bildungssystem zukunftsfähig machen.
zu 2): Gleichwohl reichen die bisherigen Investitionen nicht aus. Einsparunge wurden auch im Bildungssystem vorgenommen, die teilweise sehr schmerzhaft waren. Beispiele dafür sind Klassengrößen, Klassenzimmer, Lehrerausstattung. Diese Probleme dürfen durch ein erneutes Sparen nicht ausgeweitet werden!
Kommen wir noch zur Kultur: Die Kultur ist in Berlin ein wichtiger Anziehungspunkt. Vor allem für Touristen. Berlin repräsentiert also nicht nur sich als Hauptstadt Deutschlands, sondern Deutschland an sich. Zudem bringen die Touristen natürlich viel Geld in die Stadt. Kulturpolitik ist somit vor allem Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Ich fürchte, dass die wirtschaftslichen und arbeitsmarktpolitischen Chancen Berlins stark sinken würden, wenn man im Kulturbereich weiter sparen würde. Zudem würde dies wiederum bedeuten, dass Einnahmen fehlen (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer etc. pp.) was wiederum bedeuten würde, dass man noch mehr sparen müsste – ein Teufelskreis also…

2 thoughts on “Urteil des Bundesverfassungsgerichts da

  1. Nobody
    25.10.2006 at 23:23

    Meiner Ansicht nach geht Dein Post an der Problemstellung völlig vorbei: Du begründest lang, warum Berlin Geld vom Bund erhalten soll, um seine Aufgaben als Bundesland zu erfüllen.

    Das Land Berlin muss allerdings die Forderung begründen, warum es über die 5,2 Mrd Euro hinaus, die es aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-721104-443258,00.html) erhält, noch Anspruch auf zusätzliche Unterstützung durch den Bund hat.

    Im übrigen ist Dein Absatz über die Hochrechnung von Daten doch eine Bankrotterklärung Deiner Argumentation, in der Du einräumst, dass diese Hochrechnung „statistisch zulässig“ sei, aber andererseits in Abrede stellst, dass diese „der Realität“ entspricht.

    Ich bin im übrigen der Meinung, dass das Land Berlin einen angemessenen Ausgleich für die Kosten hat, der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung, die aus der Regierungssitzrolle entstehen. DIe übrigen Aufwendungen, die Du anführst, sind allein Sache Berlins, schliesslich darf das Land auch entscheiden, ob und in welcher Weise es diese Aufgaben erfüllt.

    Zum Punkt Bildung und Hochschulen:
    Natürlich ist es richtig, dass Bildung die wichtigste Ressource Deutschlands ist.
    Das Bundesverfassungsgericht fordert von Berlin nicht, dass es in diesen Bereichen sparen muß. Es fordert, dass die dort entstehenden Kosten durch den Haushalt der Stadt in seinem gegenwärtigen Zustabd getragen werden. Du führst an, dass Berlin mehr für Wissenschaft und Bildung tut als Hamburg und daher Anspruch auf einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt hätte.
    Würde man der von Dir vorgetragenen Argumentation folgen, hätte jedes andere Bundesland das Recht, seine Ausgaben in diesem Bereich zu erhöhen, und anschliessend Kostenersatz vom Bund zu fordern. Die Aufwendungen, die Berlin für Wissenschaft und Bildung hat, sind in der Sache notwendig und meiner persönlichen Ansicht (aufgrund von Berichterstattung über verfallende Schulen in der Bundeshauptstadt) eher zu gering.
    Grundsätzlich: Durch die Verfassung ist die Bildungpolitik weitgehend Ländersache, Berlin hat fast vollständige Freiheit, was es in diesem Bereich tut oder lässt, es hat allerdings keinen Anspruch darauf, daß die Folgen dieser Entscheidungen von irgendjemand anderes bezahlt werden.

    Zum Punkt Kultur:
    In Deiner Argumentation wird Kultur zu einem wirtschaftlichen Faktor der Tourismusförderung. Das ist ein Fehler, da sich Deine Argumentation sofort durch den Einwand einer Kosten-Nutzen-Rechnung „zerlegen“ lässt: Berlin sollte einfach die Kulturprojekte fördern, die sich durch ihre positiven Auswirkungen (wie von Dir aufgeführt Steuereinnahmen etc.) selbst tragen. Damit wird Kultur rentabel und vom Kostenfaktor zum Einnahmefaktor.

    In Deiner Argumentation kommt allerdings ein Punkt überhaupt nicht vor: Woher soll das Geld kommen? Wem nimmt man es weg, wenn der Bund Berlin einen Zuschuss gewährt?

    Der Bund hat heute etwa 910 Mrd Euro Schulden, ca. 350 % seines jährlichen Haushalts. Berlin hat 61 Mrd Euro Schulden (etwa 300% seines jährlichen Haushalts) und steht damit besser da als der Bund. Die Forderung, der Bund möge Berlin aus einer Notlage helfen, ist meiner Ansicht nach unbillig, da dieser Hilfeleister selbst schlechter dasteht.
    Soll der Bund mehr Schulden machen? Oder wo soll der Bund sparen und Ausgaben kürzen?

  2. 26.10.2006 at 01:07

    Ich habe leider im Moment wenig Zeit, deswegen nur kurz zu dem Absatz mit der Statistik und zur Repräsentation:

    Statistik: Ein (übertriebenes) Beispiel:
    Statistisch kann ich auch ein Dorf in Bayern mit Berlin vergleichen und die Bewohner hochrechnen. Der Realität entspricht das aber nicht.
    Zahlen kann man immer schön vergleichen, hochrechnen und gegen einander rechnen. Man sollte, nein, muss (!) aber auch die Gründe heute und die Herkunft der Zahlen an sich (wie beschrieben) berücksichtigen.

    Repräsentation:
    Woher willst du das denn wissen? Berlin hat zahlreiche Pflichten übernommen, die nicht abgedeckt werden. Ein Beispiel: Unter anderem die gewünschte Überwachung von Botschaften und deren Wege/Straßen davor mit Videokameras. Das ist Aufgabe des Landes. In Deutschland die des Bundeslandes in dem die Botschaft steht. Also Berlins Sache. Man hat jetzt gesagt, dass man die Videoüberwachung einstellen wird, falls der Bund die Kosten dafür nicht übernehmen will. Finde ich absolut richtig.