Schäuble will sich Bundesratsabstimmungen schöntrickens

„Was nicht passt wird passend gemacht“ so oder so ähnlich könnte man die Art und Weise von Bundesinnenminsiter Wolfgang Schäuble beschreiben.  Schäuble, der bekannt dafür ist überwachungsstaatsähnliche Zustände in Deutschland einführen zu wollen, brachte in dieser Woche mal wieder eine tolle Idee ins politische Berlin, wie man sich Abstimmungen im Bundesrat schöntricksen kann. Und der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieser Thesen ist wahrlich auch kein Zufall – da kann er sagen was er will.

Just in dem Moment, in dem sein BKA-Gesetz praktisch vom Tisch ist holt er den Vorschlag heraus, dass im Bundesrat zukünftig doch die Länder die sich enthalten bei der Abstimmung gar nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Statt einer absoluten soll es nach seinem Willen nur noch die einfache Mehrheit geben. Das würde heißen, dass Gesetze einfacher den Bundesrat passieren könnten – gerade wenn es mehr CDU-Ministerpräsidenten gibt – so wie es jetzt mit dem BKA-Gesetz passieren würde.

Schäuble versucht wirklich alles um mit seinem mehr als umstrittenen Projekt durchzukommen. Man kann nur hoffen, dass sich die Innenminister der Länder nicht auf seine Spielchen einlassen und ihre Bedenken auch bis zum Ende durchstehen und durchsetzen können. Gerade das Thema Online-Durchsuchungen und Anordnungen, die ohne Richter alleine durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes getroffen werdne können, gehören vom Tisch. Es ist schon schlimm genug, dass jemand alleine auf den Gedanken kommt solche Sachen in einem Gesetz umsetzen zu wollen. Mit Demokratie haben weder diese Sachen noch das aktuelle Verhalten von Schäuble zu tun. Man kann sich die Sachen nicht einfach immer zurechtstricken, wenn sie einem nicht passen! Wozu ist ein Grundgesetz gut, wenn wir es immer verändern wenn es uns gerade mal nicht passt. Irgendwann ist es nicht mehr das Papier wehrt auf dem es geschrieben steht – und wenn es so weiter geht, dann wird dieser Zeitpunkt schon sehr bald sein…