Quo vadis SPD-Netzpolitik? Teil 1: Strukturen

Vor kurzem wurde der „Gesprächskreis Netzpolitik“ unter der Leitung von Björn Böhning gegründet. Er ist dabei Teil der sogenannten „Medienkommission“ der SPD. Vom Prinzip her kann ich es nur unterstützen, dass sich dem Thema endlich gewidmet wird. Auf der anderen Seite bin ich doch enttäuscht.

Der vom Parteivorstand eingesetzte Gesprächskreis ist nicht das was ich erwartet hatte. Ich hatte auf ein offenes Forum gehofft, dass vielleicht sogar Rede und Antragsrechte hätte besitzen können. Wenn ich mich recht erinnere, dann war dies sogar in einem Antrag an den Bundesparteitag in Dresden Ende 2009 so gefordert worden. Die Umsetzung des Antrages sieht nun ganz anders aus…

Was bisher dabei herausgekommen ist, kann man als nichts anderes bezeichnen als ein Online-Beirat 2.0 (oder sagen wir lieber 1.1) – ohne Rede- und Antragsrecht. Etwas böswillig könnte man jetzt sagen, dass man zwar die Rufe nach einem „Forum Netzpolitik“ damit befriedigen, den Einfluss aber gleichzeitig so gering wie möglich halten will. Ein Raum also, in dem man lustig miteinander diskutieren kann, ohne dabei jemanden ernsthaft zu schaden… 😉
Man kann nur hoffen, dass die innerparteiliche Bedeutungslosigkeit des Online-Beirates, der bis zu seiner selbstgewählten Quasi-Auflösung beim Thema „Netzsperren“ im Grunde genommen nie wirklich in Erscheinung getreten ist, nicht auch auf den Gesprächskreis übergeht.

Gespannt bin ich außerdem, wer noch so alles in diesen Gesprächskreis berufen werden wird.
Neben Björn Böhning werden es auf jeden Fall schon einmal die Mitglieder des ehemaligen Online-Beirates sein (…wir erinnern uns? Online-Beirat 1.1…).

Die derzeitige Umsetzung zeugt jedenfalls nicht vom „großen Umdenken“ und einer vermehrten Beteiligung der Basis. Schade, hier wurde meiner Meinung nach eine große Chance vertan…

Neben dem Gesprächskreis gibt es noch verschiedene Gruppen, in denen sich netzpolitisch Interessierte versammelt haben. Diese Bewegung begrüße ich grundsätzlich – eine gute Netzpolitik (dazu übrigens in einem der nächsten Artikel mehr) kann nur entwickelt werden, wenn Parteivorstand, Basis und Außenstehende (also z.B. Medienprofis Marke Sascha Lobo) eng zusammenarbeiten.
Das Problem an diesen Gruppen ist allerdings, dass genau diese Vernetzung nicht – oder nur sehr unzureichend – vorhanden ist. Die Struktur in der Sache fehlt. Genau dieser Rahmen hätte durch den PV mit einem „Forum Netzpolitik“ vorgegeben werden müssen.
So aber haben wir verschiedene Gruppen, die (ich übertreib mal) alleine vor sich hinarbeiten und wo man am Ende sehen muss, dass überhaupt ein Diskussionsergebnis, in die praktische SPD-Politik gelangt.

Ich muss gestehen, dass ich sehr skeptisch bin, was die Zusammenarbeit der einzelnen Gruppen angeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese in absehbarer Zukunft kontinuierlich und dauerhaft produktiv sein wird. Unter anderem, weil die Interesse und der Hintergrund des Engagement der Einzelnen sehr unterschiedlich sind.

Im ersten Moment belustigend, aber darüber hinaus auch vielsagend, sind für mich im Übrigen solche Namen oder Eigenbezeichnungen wie „DIE SPD Netzbasis“, „DIE SPD-Netzpolitiker“ oder ähnliche. Auch wenn es anders sein mag, für mich wirken sie vom Sprachgebrauch ähnlich elitär, wie ein „Gesprächskreis“ des PV. Vielleicht sollte man hier auch auf die Außenwirkung achten, um sich a) mit solchen Bezeichnung nicht lächerlich zu machen, b) unter Umständen andere Interessierte nicht abzuschrecken und c) auch die Akzeptanz innerhalb der Partei zu verbessern.

Abschließend muss ich allerdings zugeben, dass die SPD derzeit noch wichtigere Themen/Probleme zu lösen als die Frage nach ihrer Netzpolitik.
Schaffen wir dies als Partei nicht, so wird uns auch die beste Netzpolitik nicht helfen…