Quo vadis SPD-Netzpolitik: Auf den Spuren von Afghanistan…

Komischer Titel, oder? Zugegeben, er ist nicht ganz ernst gemeint. Einen wahren Kern hat er dann allerdings doch noch. Beim Umgang der Parteiführung mit der Basis tun sich bei den Themen „Afghanistan-Einsatz“ und „Netzpolitik“ nämlich gewisse Parallelen auf. Bei beiden Problemen könnte man – wenn man böswillig wäre – zu dem Schluss kommen, dass der Parteivorstand die Beteiligung der Basis möglichst gering halten will.

Betrachten wir mal beide getrennt:

AFGHANISTAN:

Beim Afghanistan-Einsatz hat der Parteivorstand eine Konferenz veranstaltet, bei der zum Thema diskutiert werden konnte. Sehr löblich! Zudem sollte anschließend die Basis diskutieren und Vorschläge einbringen. Sehr löblich! Jetzt kommt der Knackpunkt: Dies nämlich in einem äußerst engen Zeitfenster. Und damit nicht genug. Nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, sondern inzwischen auch unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellten schon klar, wie die SPD sich dazu im Bundestag verhalten wird. Interessante Vorgehensweise…

NETZPOLITIK:

Beim Thema „Netzpolitik“ setzte der Parteivorstand einen an ihn überwiesenen Antrag vom letzten Parteitag um. Sehr löblich! Das war es dann aber auch schon mit dem Positiven. Im Gegensatz zum Antrag beschloss der PV kein rede- und antragberechtigtes Forum, sondern lediglich einen „Gesprächskreis“ ohne diese formalen Rechte. Die Intention des Antrags wird damit völlig verwässert und der Einfluss des „Gesprächskreises“ klein gehalten. Damit möchte ich auch Björn Böhnings Auffassung entgegentreten, dass der „Gesprächskreis“ ein Beschluss des Bundesparteitages ist – er ist lediglich eine fragwürdig interpretierte Umsetzung davon.

Bei der Besetzung des Gesprächskreises wird der PV kreativ: Neben den Mitgliedern des gescheiterten und (im Zuge der Netzsperren-Gesetzgebung) quasi selbstaufgelösten Online-Beirates darf die Netzgemeinschaft ganze drei Personen aus ihrer Mitte in dieses Gremium wählen. Zuvor müssen die zur Wahl stehenden allerdings noch von der Netzgemeinschaft nominiert werden. Wie bei Afghanistan hat sie dafür natürlich auch ausreichend Zeit: Von Dienstagabend bis Freitag 24:00 Uhr. Immerhin, könnte man sagen…
Danach erfolgt dann die angesprochene Wahl der Nominierten. Und – manch einer ahnt es schon – hier folgt der nächste Haken: Der Parteivorstand behält sich natürlich die letzte Entscheidung über diese Liste vor. Man darf gespannt sein, ob der PV die Wahl so übernehmen wird  – oder man sich das Ganze auch einfach hätte schenken können…

Für mich ist klar: Der Wille hinter dem Parteitagsantrag muss umgesetzt und der Gesprächskreis abgeschafft bzw. sehr stark verändert und geöffnet werden! Aus diesem Grund habe ich einen Antrag vorbereitet, der noch einmal auf die Umsetzung als Forum drängt.

Der Beitrag wurde von mir zuerst hier auf vorwaerts.de veröffentlicht.