Online-Beirat der SPD fordert Ablehnung des Internetsperren-Gesetzes

Einen Tag vor der Abstimmung zum umstrittenen „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ hat sich der Online-Beirat der SPD zu den Plänen geäußert. Das Urteil des Beirates sollte alarmieren: Sie fordern die MdBs deutlich dazu auf dem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.

Mit drei Punkten versuchen die Mitglieder des Beirates den SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal vor Augen zu führen, was eine Zustimmung zu dem bisher gefundenen Kompromiss bedeuten würde.

Ich finde, sie fassen die Situation damit sehr gut zusammen. Ich will hier noch mal die Eckpunkte dazu nennen:

  1. Einschränkung der Bürgerrechte und Sorge vor Ausdehnung auf andere Bereiche.
  2. Ineffektivität der Netzsperren
  3. Bedeutung für den (Online-)Wahlkampf und die Bundestagswahl

Wenn man sich diese Punkte mal ganz in Ruhe durch den Kopf gehen lässt (und dabei vor allem die ersten beiden näher beleuchtet), dann ist es mir persönlich unverständlich, wie man solch einem Gesetzesvorschlag zustimmen kann.

Daher ist der Schritt, den der Online-Beirat da gegangen ist nur folgerichtig: Als Berater des Parteivorstands äußern sie sich und rufen dazu auf gegen das Gesetz zu stimmen.

Ich hoffe, dass dieser Appell nicht ungehört bleibt. Immerhin sollte es einem zu denken geben, wenn ein solches Gremium eine solch gegensätzliche Meinung vertritt und diese noch ausreichend begründen kann.

Immerhin wurde der Online-Beirat 2007 mit dem Ziel ins Leben gerufen den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Wenn man schon Berater hat, dann ist es auch nicht verkehrt mal auf sie zu hören…

Ich hoffe, dass sich die MdBs die Stellungnahme gründlich durchlesen, noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob sie diesem Gesetz wirklich ihre Zustimmung geben wollen.

Folgerichtig ist übrigens auch der Schritt, den die Unterzeichner im Falle des Zustandekommens angekündigt haben: Sie werden ihre Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Ich möchte hier noch einmal ganz speziell alle Bundestagsabgeordneten meiner eignen Partei darum bitten dieser Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen!

Schränkt keine Bürgerrechte für ein solches Vorhaben ein!

Die Bekämpfung von Kinderpornographie und der Schutz der Kinder muss eines der wichtigsten Vorhaben unserer Gesellschaft sein!

Aber es gibt andere Mittel und Wege um diesen Weg zu gehen.

Stimmt bitte nicht für ein Gesetz, welches den Einstieg in die Zensur des Internets bedeutet.

Die Stellungnahme im Wortlaut kann man u.a. hier lesen: www.websozis.de

Der Original-Beitrag erschein auf www.vorwaerts.de am 17.06.2009.

One thought on “Online-Beirat der SPD fordert Ablehnung des Internetsperren-Gesetzes

  1. Bsucher
    24.06.2009 at 17:21

    Im Nachhinein muss man leider sagen, daß der Online-Beirat der SPD scheinbar kein so großes Gewicht in der Partei hat. Bedauerlich wenn man überlegt wie wichtig das Internet inztwischen für uns geworden ist.