Müssen Neu-Westender Verkehrschaos weiter ertragen?

Im Februar 2007 forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf mit großer Mehrheit das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie eine Sonderparkzone an Veranstaltungstagen rund um das Olympiastadion eingerichtet werden kann. Damit sollen endlich der quälende Parkplatzsuchverkehr und die An- und Abfahrtsstaus an Veranstaltungstagen der Vergangenheit angehören.

Mittlerweile hat die zuständige Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (B90/ Die Grünen) der BVV einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, den wir hier dokumentieren.

Leider gibt der Bericht keine Antworten und bietet auch keine mittelfristige Perspektive zur Umsetzung des BVV-Beschlusses.

Vielmehr wird u. a. festgestellt:

  • Dass es sich um ein Pilotprojekt handeln würde,­ jedoch unterbreitet das Bezirksamt keinen Vorschlag, wie ein Pilotprojekt initiiert werden kann.
  • Dass ein Gutachten erstellt werden müsse, damit eine Parkzone bei Klagen einer gerichtliche Überprüfung standhält. Die vom Bezirksamt hierzu angefragte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah sich jedoch nicht zuständig. Im Bericht bleibt offen, ob das Bezirksamt das Gutachten nun in Auftrag gibt.
  • Ferner wird auf ablehnende Zuschriften aus der Bevölkerung und von der IG Ruhleben hingewiesen und auf kritische Anwohnerstimmen auf einer SPD-Veranstaltung am 27.4.2007 ohne darauf hinzuweisen, dass sich bei der gleichen Veranstaltung bei einer Abstimmung mehr als 2/3 der Anwesenden für die Zone ausgesprochen haben.
  • Abschließend wird auf einen von der Senatssportverwaltung geplanten Nachbarschaftsdialog verwiesen, der zu weiteren Ergebnissen führen soll.

Bereits am 6. Juli hat im Olympiastadion auf Einladung der Olympiastadion Berlin GmbH die erste Veranstaltung des Nachbarschaftsdialoges stattgefunden.

Es hat sich gezeigt, dass viele der über 100 anwesenden Neu-Westender das Verkehrsproblem an Veranstaltungstagen als vorrangig ansehen und auf eine Lösung drängen. Viele Lösungswege wurden angesprochen, von denen die Sonderparkzone die umfassendeste wäre.

Die Olympiastadion Berlin GmbH versprach eine weitere Veranstaltung mit Verkehrsexperten und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe – unter Mitarbeit von Neu-Westendern.

Da weder die Senatssportverwaltung noch die Olympiastadion Berlin GmbH ein besonders großes Interesse an der Einrichtung einer Sonderparkzone zu haben scheinen, wird die SPD-Neuwestend den weiteren Nachbarschaftsdialog engagiert und kritisch begleiten.

Was den Zwischenbericht des Bezirksamtes betrifft, hat der BVV-Abgeordnete der SPD-Fraktion, Joachim Kuntze auf den äußerst unbefriedigenden Zwischenbericht des Bezirksamtes mit einer umfangreichen „Kleinen Anfrage“ reagiert, die wir ebenfalls hier dokumentieren.

Unter anderem hinterfragt die „Kleine Anfrage“ die mangelnden Antworten und Umsetzungsvorschläge des Bezirksamtes.

Besonders irritiert der Hinweis auf dem Bezirksamt bereits vorliegende Beschwerden von Anwohnern zu dem Vorhaben. Scheinbar reichen dem Bezirksamt bereits wenige negative Zuschriften, um sich in der eigenen Skepsis zu dem Vorhaben bestärkt zu fühlen.

Die SPD Neu-Westend hat an Infoständen und auf einer Veranstaltung im April viel Zuspruch für das Vorhaben erfahren. Offensichtlich benötigt das Bezirksamt schriftliche Beweise, um zu erkennen, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Daran und an weiteren Aktivitäten der SPD in Neu-Westend soll die Sonderparkzone gewiss nicht scheitern.