Meine knappe Entscheidung zum Koalitionsvertrag

Ich habe es mir echt nicht leicht gemacht und den Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchgelesen. Ich habe die für mich wichtigen Punkte herausgefiltert und bewertet. Dinge, die mir persönlich wichtig sind und so wie ich die angestrebte Umsetzung sehe. Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen, die andere (sicherlich auch mit den gleichen Punkten) anders treffen bzw. getroffen haben.

Ich habe es durchaus sehr ernst genommen und zwar aus mehreren Gründen:

1.
Koalitionen sind Zweckbündnisse, man muss sie nicht lieben. Es geht darum Kompromisse zu schließen um eigene Forderungen durchzusetzen. Ein Bündnis mit CDU und CSU war nie mein Wunsch und ist es bis heute nicht. So habe ich nach der Wahl im Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gegen eine Große Koalition gestimmt. Dies nicht nur, weil ich Bauchschmerzen mit dieser Koalition hatte (und habe), sondern auch weil ich verhindern wollte, dass bestimmte “Automatismen” einsetzen und man schnell zu einer GroKo kommt. Alleine deswegen war es für mich wichtig, mir die Vereinbarung genau anzuschauen.

2.
Es gibt zum ersten Mal einen Mitgliederentscheid über eine Koalition. Was man einfordert muss man auch gewissenhaft nutzen. Alle Mitglieder entscheiden über die politischen Leitlinien der nächsten Jahre mit. Man kann sich nur wünschen, dass solch ein Instrument in Zukunft öfter angewendet wird. Allen Kritikern (“undemokratisch”, “nicht verfassungskonform”) ist dabei entschiedenen entgegen zu treten. Was ist undemokratisch daran, wenn die Mitglieder, die sich größtenteils ehrenamtlich für die Partei und die Gesellschaft engagieren, auch darüber mitentscheiden dürfen? Was ist demokratischer daran, wenn ein Vorstand oder ein Parteitag mit wenigen hundert Mitgliedern darüber entscheidet? Im Übrigen hätte jeder die Möglichkeit gehabt mitzuwirken und an dem Entscheid teilzunehmen: Nämlich als SPD-Mitglied.

3.
Die Situation ist schwierig. Wir haben uns nach 2009 bei dieser Wahl nur minimal erholt. Der Block mit schwarzen Sitzen im Plenum ist riesig, die vielbeschworene linke Mehrheit in der Gesellschaft faktisch nicht vorhanden. Im Bundestag kam sie nur durch das Ausscheiden einer Partei zustande – und ist dabei mehr als nur wackelig. Glaubt denn einer, dass solch eine rot-rot-grüne Koalition auch nur ein Jahr durchhalten würde? Ich möchte gar nicht an Abstimmungen zu Auslandseinsätzen, Euro-Krisen-Bewältigung oder anderen europäischen Fragen denken. Das Risiko ist zu groß – es bleibt unser langfristiges Ziel.

4.
Was bedeutet eigentlich ein “Nein”? Zwei Möglichkeiten: Doch noch schwarz-grün (die Grünen scharren ja schon mit den Hufen) oder Neuwahlen. Und hier kann man sich einig sein: Das wäre kein Spaß! Abgesehen von Aufwand und Kosten: Keine Umfrage sagt voraus, dass es uns danach besser ergehen würde, sondern im Gegenteil sogar eher schlechter. Was passiert wenn alles beim Alten bleibt? Was ist, wenn AfD und/ oder die FDP reinkommen? Das kann wohl keiner wollen. Darf man um jeden Preis darauf verzichten mit zu regieren? Sollte man nicht eher für schrittweise Veränderungen sorgen, auch wenn uns nicht gleich der große Wurf gelingt?

5.
Wenn man erwartet, dass “SPD Pur” (was immer das auch ist) durchgesetzt werden muss, dann sollte man sich vor Augen halten, dass wir nur der deutlich kleinere Partner sind. Wir haben die Wahl deutlich verloren und haben nicht das nötige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten um unsere Politik möglichst genau umzusetzen. In Anbetracht dessen muss man schon zugestehen, dass der Koalitionsvertrag durchaus eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Neben diesen Punkten galten aber auch die Folgen des “Ja” zu bedenken.
Was passiert in einer großen Koalition, in der man nur der Juniorpartner ist? Folgt anschließend das gleiche Elend wie 2009? Wir haben damals Entscheidungen mitgetroffen, die zum Teil schwer und zum Teil falsch waren. Dafür sind wir deutlich abgestraft worden.

Bevor ich zu meiner Bewertung komme, noch kurz vorweg: Für mich gehört zu einem Koalitionsvertrag auch zu wissen, welche Ressorts man bekommt. Dies ist in meinen Augen elementar wichtig um einschätzen zu können, ob die angestrebte Politik auch in den eigenen Händen liegt, wenn es dann an die Umsetzung geht. Und da bin ich ehrlich: Ich traue einem SPD-Minister dann doch mehr als einem von der Union. Koalitionsvertrag hin oder her.

Nun zu meiner Entscheidung:

Ich habe ja gesagt, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Selten habe ich solch einen Aufwand betrieben. Ich habe den Vertrag gelesen und die mir wichtigen Punkte aufgelistet und bewertet. Ich habe die Punkte für mich auf einer Skala von 0 bis 10 eingeordnet, wobei 0 das schlechteste und 10 das beste Ergebnis war. Zusätzlich habe ich eine Wertung vorgenommen. Sehr wichtige Themen wurden 2-fach gewertet, weniger wichtig nur zur Hälfte.
Die Durchschnittsbewertung, die am Ende dabei herauskam, ergab meine Entscheidung anhand dieser Richtwerte:
0,0 – 4,9 = Ablehnung
5,0 – 5,9 = Enthaltung
6,0 – 10,0 = Zustimmung

Die nachfolgenden (mehrheitlich negativen) Punkte sind aus der Liste herausgegriffen und bilden sie nicht ab. Für mich ist dabei auch wichtig zu zeigen, dass man auch die als Erfolge gefeierte Themen nicht nur durch die rosa-rote Brille sehen darf.

Rüstungsexporte:
Hier gibt es kaum Fortschritte im Sinne von weniger Exporten unter strengeren Auflagen. Der Status Quo wird nur minimal verbessert.

Vorratsdatenspeicherung:
Auch an anderen Stellen wird deutlich: Aus Skandalen wie dem um die NSA wurde wenig gelernt. Die Überwachung des Bürgers wird immer noch als Allheilmittel angesehen.
Aber wie kann ein Staat die gesammelten Daten schützen, wenn er noch nicht mal die Kanzlerin schützen konnte? Wie kann er sicherstellen, dass damit kein Missbrauch betrieben wird? Und warum stellt man alle unter einen Generealverdacht?

Energie:
Während Kohle sogar deutlich im Vertrag verankert wurde, hält man sich beim Thema Fracking betont wage. Es sei zwar unsicher und man müsse vorsichtig sein, aber eigentlich will man es ja doch. Beides ein falsches Signal. Richtig ist aber, dass die Energiewende bezahlbar sein muss – für alle.

Miete und Investitionen:
Gute Fortschritte gibt es bei den Themen Miete (Mietpreisbremse, Maklergebühren) und Investitionen. Hier will die Koalition dringend benötigtes Geld für Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen), Kommunen, Verkehrsinfrastruktur sowie bessere Pflege und Pflegekräfte in die Hand nehmen. Insgesamt ca. 20 Mrd. Euro.
Fraglich ist nur, wie das alles finanziert werden soll…

Arbeit, Soziales, Rente:
Kein Zweifel, hier wurden endlich Fortschritte erzielt: Etwa bei Mindestlohn, Tariflöhne, Leiharbeit, Entgeltgleichheit oder den verschiedenen Verbesserungen bei der Rente. Ausnahmslos gibt es bei den genannten Punkten aber auch viele “Wenn” und “Aber”, die zu Abzügen führten: Zu spät, zu lange Übergangsfristen, diverse Ausnahmen und spätere Anpassungen. Wir kommen voran, aber nur in kleinen Schritten. Die einseitige Festschreibung des Krankenkassenbeitrages und damit das Überhäufen auf die Arbeitnehmer, ist und bleibt ein Fehler.

Auch beim Optionszwang und den Lebenspartnerschaften gibt es Fortschritte. Aber auch hier fehlt der finale Schritt. Auch bleibt es in der Asylpolitik grundsätzlich bei der harten Haltung.

Das “i”Tüpfelchen: Der Gedenktag für die Vertriebenen oder die Manifestierung von Kirchensteuer und Berlin-Bonn-Gesetz im Koalitionsvertrag.

Alles in allem gab es bei vielen Punkten – zum Teil auch deutliche – Abzüge, die Tendenz war dennoch eine positive, wie dann auch am Ergebnis zu sehen war: 6,08.

Fazit:

Kein Zweifel: Ich habe mehr erhofft und bin von einigen Punkten enttäuscht. Aber die Summe hat gezeigt, dass es trotz allem auch Positives gibt. Und dieses überwiegt für mich am Ende knapp, was dazu führt, dass ich beim Mitgliederentscheid (wenn auch mit Bauchschmerzen) dem Koalitionsvertrag zustimmen werde. Die Entscheidung fällt nicht leicht, aber ich denke, dass es richtig ist, um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Und darauf kommt es schließlich an. Unsere persönlichen Empfindungen und Befindlichkeiten müssen wir hinten anstellen. Die Leute erwarten von uns, dass wir dafür sorgen, dass es ihnen besser geht. Ihnen ist es gleich, in welcher Koalition. Sie wollen, dass am Ende etwas bei Ihnen ankommt.
Ja, wir dürfen Fehler aus der letzten Großen Koalition nicht wiederholen, da uns dies noch weiter nach unten drücken würde. Aber würde uns das nicht auch passieren, wenn wir davon getrieben handlungsunfähig werden?
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