Marc Schulte als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender bestätigt

Was mich am Samstag auf dem Landesparteitag sehr gefreut hat:
Marc Schulte, Landesparteitag

Mit dem besten Stimmergebnis wurde Marc Schulte, unser Wahlkreiskandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, als einer der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Berlin am 1. April 2006 bestätigt. Er erhielt dabei 142 von 193 gültigen Stimmen.

In seiner Vorstellungsrede machte er deutlich:

?In meiner Arbeit lasse ich mich von drei Grundsätzen leiten:

  1. Ich habe immer großen Wert darauf gelegt, dass die Bezirke gestärkt werden. Man kann als Landespolitiker nicht auf der einen Seite die schlechte Ausstattung im Bereich der Jugendhilfe und in den Schulen beklagen und über die Schlaglöcher schimpfen, gleichzeitig aber beständig den Finanzhahn für die Bezirke zudrehen. Die Sitzungen des SPD-Landesvorstandes sind hier zu einem wichtigen Frühwarnsystem in der Beziehung von Landes- und Bezirkspolitik geworden.
  2. In den Koalitionsverhandlungen, die es ja vermutlich ab September zu führen gilt, werde ich darauf achten, dass die Priorität Bildung sich bemerkbar macht. Die hohe Schulabbrecherquote in Berlin muss reduziert werden; Möglichkeiten eines gemeinsamen Lernens müssen eröffnet werden. In den Beschlüssen der SPD der letzten beiden Jahre wurden ganz bewusst die Schwerpunkte auf die Themenbereiche Wirtschaft, Bildung und Soziale Stadt gesetzt. Das zeigt auch unser Wahlprogramm, das von uns entwickelt wurde.
  3. Mir macht die geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt große Sorge. Über 50 Prozent der Wahlberechtigten hält Wählen für nicht notwendig und wenig sinnvoll. Bürgerinnen und Bürgern müssen Mitentscheidungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die SPD muss ihr Profil herausarbeiten, um damit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler zur Wahlurne zu bewegen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sind keine Eintagsfliegen in der Politik und müssen sich dann bemerkbar machen, wenn es darum geht, sich vermeintlich modernen Begriffen wie Deregulierung oder vermeintlich modernen Instrumenten wie Kombilohn entgegenzustellen.

Mein Politikstil ist geprägt von Transparenz, Offenheit und Geradlinigkeit.?

Zur aktuellen Integrationspolitik führte er aus:
?Wir verharmlosen keine Probleme, wir reden sie auch nicht klein und es gibt großen Handlungsbedarf. Mit unserem Leitantrag zeigen wir Wege auf. Aber anders als die CDU nutzen wir die Probleme nicht für billigen Populismus. Denn es gibt auch positive Elemente: Berlin hat in seiner Geschichte von Migration profitiert. erinnert sei nur an die Hugenotten, die durch das Edikt von Potsdam 1685 nach Preußen kamen. Auch heute noch gibt es viele positive Impulse der Migrantinnen und Migranten.?

Weitere Informationen zum Landesparteitag der Berliner SPD sind auf www.spd-berlin.de zu finden.

Weitere Informationen über Marc Schulte finden Sie auf seiner Internetseite www.marc-schulte.de