Kommentar zum Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Mich erreichte heute eine Pressemitteilung des SprecherInnen-Rates der Berliner Linken (BL) in der SPD. Mit Verwunderung nahm ich den Inhalt zur Kenntnis: In ihr geht es nämlich um das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Wir erinnern uns: Der Kreisvorstand Spandau und eine Pankower Abteilung hatten aufgrund von Thilo Sarrazins Interview in einer Ausgabe des „Lettre International“, Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt. Dieses Verfahren (dem meine Abteilung, in der auch Thilo Sarrazin ist, im Übrigen nicht beitrat), endete mit der Ablehnung der Anträge der Antragsteller.
Die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf stellte fest, dass Sarrazin weder gegen die Statuten noch die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat. Des Weiteren kam die Schiedskommission zu dem Schluss, dass die Antragsteller ihre Auffassung, dass die Äußerungen Thilo Sarrazins sozialdemokratische Grundsätze und die Menschenwürde verletzen würden nicht ausreichend begründen konnten.
Mehr will ich dazu nicht schreiben, da ich selber an der mündlichen Verhandlung teilgenommen habe.

Da auch solch ein Parteiordnungsverfahren die Einlegung von Rechtsmitteln zulässt, haben die beiden Antragsteller Berufung eingelegt. Die Angelegenheit wird also demnächst vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD verhandelt werden.

Um nun in diesem Verfahren ihre Auffassung untermauern zu können, hat der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam im Auftrag der Antragssteller ein Gutachten über die Aussagen von Sarrazin angefertigt.
In ihm kommt Botsch zu dem Urteil, dass einige Passagen des Interviews „herabwürdigend“ oder gar „rassistisch“ seien.

Ich möchte mich in diesem Artikel gar nicht über das Interview von Thilo auslassen. Klar ist, dass ich es in sehr vielen Punkten nicht teile und die provozierende Art von ihm auch nicht gutheiße.

Ich möchte mich auch nicht über das Berufungsverfahren an sich äußern. Denn das ist das gute Recht eines Unterlegenen in einem Parteiordnungsverfahren.

Was ich allerdings nicht gut finde – und weswegen ich diesen Artikel auch geschrieben habe – ist die Tatsache, dass sich die BL zu dieser Sache nun mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Denn was steckt dahinter: Mit solch einer Aktion wird versucht Einfluss zu nehmen und Druck auf die Landesschiedskommission aufzubauen.

Ich finde so etwas sehr bedauerlich. Anstatt die Verhandlung und die Entscheidung der gewählten und unabhängigen Schiedskommission in Ruhe abzuwarten, wird hier versucht politisch Einfluss zu nehmen. Es macht so die Arbeit und die Entscheidungsfindung der Schiedskommission unnötig schwerer.  Dies kann nicht im Sinne eines angemessenen und fairen Schiedsverfahrens sein.

Last but not least wertet solch ein Brimborium die Aussagen von Thilo überflüssigerweise nur weiter auf. Wollen wir das wirklich?
Ich hätte mir gewünscht, dass der SprecherInnen-Rat der BL dazu lieber geschwiegen hätte.

Interessant finde ich im Übrigen, dass einer der beiden Antragssteller im Parteiordnungsverfahren einer der Sprecher der BL ist…