Kirchhof, rück die Liste raus!

Kirchhof, rück die Liste  raus

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Petition zur Veröffentlichung der von Paul Kirchhof geplanten Streichungen von Subventionen und Steuervergünstigungen.

Hiermit fordern wir, die Unterzeichnenden, die Veröffentlichung der von Paul Kirchhof, dem Steuerexperten der CDU im Wahlkampf 2005, Mitglied von Angela Merkels „Kompetenzteam“ und möglichen Finanzminister, geplanten Streichungen von Subventionen und Steuervergünstigungen unter einer möglichen CDU-geführten Regierung. Auch bekannt als die „Kirchhof-Liste“ enthält sie wohl 418 Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Abschaffung vermeintlich dazu dienen sollen, das deutsche Steuersystem einfacher und gerechter zu machen.

Mit unserer Petition geht es um die Herstellung von Öffentlichkeit, um die Bewahrung der Ehrlichkeit in der Politik und das Recht der Menschen, zu wissen, was sie in Zukunft erwartet. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren oder Änderungen pauschal abzulehnen, sondern um eine öffentliche Diskussion um das Ziel, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Daher fordern wir die Veröffentlichung der besagten Liste.

Aus CDU-Kreisen heißt es, vor allem Besserverdienende profitierten derzeit von den zu streichenden Steuervergünstigen. Aber auch die Steuerbefreiung der Nachtzuschläge von z.B. Krankenschwestern und Polizisten fallen in diese Gruppe. Man wolle das System transparenter und einfacher machen, heißt es. Bisher ist die CDU jedoch eher durch Blockadepolitik im Bundesrat aufgefallen. So wurde z.B. das Streichen der Eigenheimzulage zugunsten von Investitionen in Bildung erst kürzlich verhindert.

Fazit: Wir alle wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass die geplante Politik der CDU zu diesem Ziel beiträgt. Daher wollen wir eine öffentliche Diskussion über die konkreten Pläne Kirchhofs und der CDU, damit ein wirklich gerechtes und einfaches Steuersystem möglich wird. Daher fordern wir die Veröffentlichung der Liste.

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8 thoughts on “Kirchhof, rück die Liste raus!

  1. Pingback: Westers Weblog
  2. 08.09.2005 at 21:28

    In welchem Land leben wir eigentlich? Jede Partei spricht von Deutschland, aber ich komme mir vor wie f?nf Deutschl?nder W?rstchen gleichzeitig: ein schwarzes, ein rotes, ein gr?nes, ein gelbes und ein dunkelrotes. In der real existierenden Dose sind aber alle W?rstchen braun.

  3. 08.09.2005 at 22:15

    Muss man den Kommentar verstehen?

  4. Besucher 23
    11.09.2005 at 14:27

    Habe mich nat?rlich sofort eingetragen und die URL an Freunde und Kollegen weitergegeben. ūüôā

  5. 11.09.2005 at 14:42

    Das h?rt man gerne. Danke-