JMStV – Man hat nichts gelernt

Interessant ist in den vergangenen Wochen die sich zuspitzende (und schon zugespitzte) Debatte zur Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zu beobachten. Wie schon bei den Themen „Bundestrojaner“, Online-Durchsuchung und Netzsperren sind hier viele falsche „Argumente“ im Umlauf und viele Abgeordnete wissen gar nicht richtig worüber sie da eigentlich abstimmen.

Aus auch die Medien-Experten (habe schon überlegt, ob man das in Anführungszeichen schreiben sollte) innerhalb der Parteien dort nicht richtig durchsehen, kann man unter anderem auch in der langen Stellungnahme von Ulrich Commerçon (SPD-MdL im Saarland) nachlesen, in der er begründet, warum er für den neuen JMStV ist und warum seine Fraktionskollegen auch dafür stimmen sollten.
Mit der Stellunnahme hat sich auch netzpolitik.org in einem Beitrag auseinandergesetzt, welchen ich hier gerne empfehlen möchte.

Ich selber möchte den JMStV hier an dieser Stelle jetzt nicht weiter auseinanderklamüsern und verwesen deswegen zusätzlich noch auf die Internetseite des AK Zensur. Die haben dies dort sehr ausführlich ebenfalls getan.

Mir geht es hier viel mehr darum, dass das ganze Hin und Her beim JMStV einmal mehr zeigt, wie wichtig netzpolitische Foren und netzpolitische Bildung auch innerhalb meiner Partei, der SPD, sind. Hier ist es leider immer noch nicht geschafft worden, diese in allen Landesverbänden einzuführen. Leider ist auch mein Berliner Landesverband hierbei keine Ausnahme.

Nachdem wir schon vor über einem halben Jahr auf dem Parteitag den von mir geschriebenen und eingebrachten Antrag zur Gründung eines Forums Netzpolitik auf Landesebene beschlossen hatten, ist bisher immer noch nichts passiert. Gerade im Bezug auf die Diskussion um den JMStV und das anstehende Wahlprogramm wäre es dringend geboten, dass dem Landesvorstand ein kompetentes Gremium zur Seite steht.