Herr Oettinger, treten Sie zurück!

Haben Sie es mitbekommen?
Bei der Trauerfeier für den am 1. April gestorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Hans Filbinger am vergangenen Mittwoch in Freiburg hatte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seinem Amtsvorgänger bescheinigt, er sei „kein Nationalsozialist“ gewesen, sondern „ein Gegner des NS-Regimes“. Es gebe kein Urteil von Filbinger, „durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte“, so Oettinger. Hans Filbinger, der Baden- Württemberg von 1966 an zwölf Jahre regiert hatte, musste allerdings 1978 zurücktreten, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Die Rede  des Jursiten Oettinger lässt sowohl an Weitblick, als auch an Sensibilität und kritischer Differenzierung vermissen. Es hat gar den Anschein, dass Oettinger versucht die dunkle NS-Vergangenheit seines Vorgängers, Parteifreundes und CDU-Ehrenvorsitzenden von B-W zu leugnen und reinzuwaschen. Es ist nach Angaben des Simon-Wiesenthal-Zentrums erwiesen, dass Filbinger während der Nazi-Diktatur Mitglied der NSDAP gewesen sei und noch im Juni 1945 einen Soldaten wegen Entfernens von der Truppe verurteilt und nach 1945 das Nazi-Unrecht ganz allgemein gerechtfertigt habe. Dass so ein Mann Ministerpräsident eines Landes werden kann ist schon erstaunlich und erschreckend, aber dass dann noch jemand versucht dass alles zu leugnen und ihn sogar auf die Stufe mit Widerstandskämpfern wie Sophie Scholl oder Graf Schenk von Stauffenberg stellt, verhöhnt die Opfer und echten Widestandskämpfer und ist einfach nur erschreckend.

Die Reaktion von Oettinger auf die Kritik – erst gar keine Äusserung, dann die trotzige Reaktion, dass alles so stehen bleibe was er gesagt habe – zeigt, wie wenig Veranstwortungsbewusstsein, Weitblick und politisches Gespür Oettinger hat.

Deswegen Herr Ministerpräsident: Treten Sie zurück!