Die Linkspartei ist kein „populistisches Irrlicht“

Abteilungsversammlung mit Prof. Lösche, Bild 1 Am Dienstagabend (20.11.2007) kamen 45 Besucher, darunter interessierte Bürger und viele Genossinnen und Genossen aus anderen SPD-Abteilungen, um bei der Abteilungsversammlung der SPD Neu-Westend gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler und Parteienforscher Prof. Peter Lösche über „Das schwierige Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei – Bündnisse mit der Linken auch auf bundespolitischer Ebene?“ zu diskutieren.

In seinem Impulsreferat skizzierte Peter Lösche zunächst die bundesdeutsche Parteienlandschaft, aus der heraus sich ein parlamentarisches Fünfparteien-System entwickle, das neue Bündnisse nicht nur denkbar, sondern vor allem notwendig mache.

Hier müsse sich die SPD, die sich, laut Lösche, zurzeit in einem organisatorischen, programmatischen und finanziellen Niedergang befindet, neu positionieren und mit der „Milieupartei“ Die Linke auseinandersetzen. Generell solle man alle Hoffnungen aufgeben, dass es sich bei der Linkspartei um ein „populistisches Irrlicht“ handele. Vielmehr habe sie ausgezeichnete Chancen, sich als sozialistische linke Milieu-Partei zu etablieren. Im Osten Deutschlands müsse man sie darüber hinaus bereits als Volkspartei begreifen.

Abteilungsversammlung mit Prof. Lösche, Bild 2 Von zentraler Bedeutung dürfte in diesem Konkurrenzgeflecht sein, dass die SPD auch weiterhin mehrheitlich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen wird. Den Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ zu belegen, sei schon allein von zentraler Bedeutung, da es nicht nur bei den SPD-Stammwählern sondern generell in Deutschland einen Sozialstaats-Konsens gäbe.

Wahlen könne die SPD zukünftig nur gewinnen, wenn sie ihre Stammwähler hält beziehungsweise zurückgewinnt und gleichzeitig die so genannte Neue Mitte gewinnt. Hierfür müsse sie sich, so Lösche, ähnlich wie nach Godesberg als moderne Partei, die die Antworten auf die Fragen der Zukunft hat, darstellen. Die SPD brauche zur Gewinnung neuer Mehrheiten eine überzeugende, moderne, vielleicht sogar visionäre Programmatik wie es unter Willy Brandt die Ostpolitik war. Lösche nannte hierfür besonders die Politikfelder Familien- und Bildungspolitik, die man nicht der CDU überlassen dürfe.

Genauso wie in Berlin könne Die Linke auch im Bund ein zuverlässiger Koalitionspartner werden, und zwar als linke sozialistische Partei. Allerdings bliebe im sich verfestigenden neuen Fünfparteiengefüge fraglich, ob neben der Großen Koalition überhaupt andere Zweiparteien-Koalitionen mehrheitsfähig sein können. Interessant wird zu beobachten sein, wie sich neben der FDP die Grünen als, laut Lösche, „zentristische Scharnierpartei mit wirtschaftspolitisch rechtsliberalen Tendenzen“ entwickeln. Denkbar sei ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ aber frühestens 2013.

Abteilungsversammlung mit Prof. Lösche, Bild 3 In der sich an das Impulsreferat anschließenden lebendigen Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie sich die SPD politisch positionieren soll, um wieder politische Mehrheiten zu gewinnen. Neben der „Korrektur“ der Agenda 2010 durch Kurt Beck, die in der Runde nicht nur positiv gesehen wurde, standen auch die sozialdemokratische Kultur-, Friedens- und Menschenrechtspolitik im Fokus des Gespräches.

Immer wieder drehte sich die Diskussion jedoch um den Begriff Soziale Gerechtigkeit und die Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Partei und die Gesellschaft. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei geriet dadurch oftmals in den Hintergrund – was einige auch zum Vortrag von Peter Lösche kritisch angemerkt hatten.

Der Abend zeigte so auch, dass es innerhalb der SPD das innerparteiliche Bedürfnis gibt, das „schwierige Verhältnis“ mit sich selbst nach der Agenda 2010 und in Zeiten der großen Koalition zu diskutieren, bevor man sich selbstbewusst der Frage nach neuen Bündnissen stellt.

Text: Robert Drewnicki
Fotos: Alexander Sempf