Darum werde ich Pirat…

Die vergangene Woche hat gezeigt, wie wenig das „Thema Internet“ und alles was dazugehört in den Köpfen vieler Leute angekommen.
Die Zustimmung des Bundestages zum „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken“ hat die Netzgemeinschaft und viele Menschen darüber hinaus schwer getroffen. Dabei geht es gar nicht um das Ziel, hier ist man sich einig: Es muss eine konsequente Bekämpfung (natürlich auch im Internet) geben und Kinder müssen geschützt werden. Dies muss eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft sein!

Nein, hier es geht um das „Wie“.
Mit dem neuen Gesetz gibt es zum ersten Mal eine staatliche Zensurinfrastruktur im Internet.
Eine Infrastruktur, mit der der Staat den Bürgern vorschreiben kann, was sie sehen dürfen und was nicht. Nun kann jemand sagen, dass man Kinderpornografie nicht sehen muss/sollte. Und damit hat dieser jemand vollkommen Recht!

Doch diese Infrastruktur bringt mehrere Probleme mit sich, die ich hier nur kurz umreißen möchte:

  1. Sie verbirgt nur anstatt solches Material zu entfernen.
  2. Sie ist nicht wirkungsvoll, da selbst Anfänger mit den auf Google, YouTube & Co. frei verfügbaren Anleitungen die Sperren umgehen können. Man braucht hier weder besonders kriminell verlangt noch internettechnisch begabt sein.
  3. Es gibt keine richterliche Kontrolle der durch das BKA aufgestellten Liste. Zwar soll der Bundesdatenschutzbeauftragte für die Überwachung herangezogen werden, aber es ist weder dessen Aufgabe, noch ist er darauf entsprechend vorbereitet. Ganz zu schweigen davon, dass er das auch selber ablehnt.
  4. Auch ohne ein solches Gesetz ist das Veröffentlichen von solchem Material selbstverständlich verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen nicht so tun, als wenn das Internet ein rechtsfreier Raum ist!
  5. Es besteht ein gewisses Missbrauchpotenzial, wenn eine solche Zensurinfrastruktur erst einmal eingerichtet worden ist. Heute will man mit einem Spezialgesetz nur Gutes tun – aber was ist morgen?
    Im Gegensatz zu manchen Politikern bin ich nicht der Meinung, dass wir nur für das verantwortlich sind, was jetzt passiert und nach uns die Sinnflut kommen kann. Gerade bei solch sensiblen Themen müssen wir die Folgen abschätzen! Und wir brauchen ja nicht einmal weit in die Zukunft gucken: Aus der CDU kommen schon Forderungen sogenannte Killerspiele im Internet zensieren zu lassen. Und auch die Wirtschaft hätte sicher gute Verwendung für solche Instrumente.

Ich muss gestehen, dass ich mir seit Ende der letzten Woche viele Gedanken über Politik im Allgemeinen und politische Partizipation im Internet gemacht habe.
Der große Zuspruch, den die Piratenpartei mit ihrer konsequenten Ablehnung von Netzsperren erhalten hat, hat sein übriges dazu beigetragen. Die Piratenpartei scheint im Moment die Partei zu sein, zu der die Netzgemeinde strömt. Piraten scheinen „in“ zu sein und für den Kampf für die Interessen der jungen Generation und der Netzgemeinde zu stehen.

Ich bin 2001 in die SPD eingetreten und habe seit dem Wahlkampf 2002 für die SPD (nicht nur) im Internet Politik gemacht und Wahlkämpfe bestritten. Einfach war es nicht immer, aber das ist Demokratie. Ob mit meiner Unterschriftenaktion „Kirchhof rück die Liste raus“ im Wahlkampf 2005 oder mit einem Antrag gegen die Online-Durchsuchungen: Zurückgelehnt habe ich mich in der Vergangenheit nie und ich werde es auch in Zukunft nicht tun.

Um den „Kampf“ entschlossen fortzuführen habe ich für mich beschlossen „Pirat“ zu werden.

Darum werde ich Pirat…
damit Bürgerrechte auch im Internet UNSERE Rechte bleiben, gesellschaftlich anerkannt und geschützt werden.

Darum werde ich Pirat…
damit das Internet als eine Chance zur gesellschaftlichen und politischen Weiterentwicklung begriffen wird. Damit über das Internet Chancen geboten werden, die Partizipation der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern und Entscheidungen transparenter zu gestalten.

Darum werde ich Pirat…
damit CDU und CSU mit ihrem Verfolgungswahn keine politischen Mehrheiten finden können. Das Wahlprogramm der Union und verschiedene Äußerungen der letzten Tage und Wochen zeigen klar, dass man noch mehr Kontrolle über das Internets anstrebt.

Darum werde ich Pirat…
damit die jungen Generationen, die wie ich mit Internet & Co. aufgewachsen sind oder aufwachsen (werden) nicht den Glauben in die Politik verlieren, sondern in ihren demokratischen Überzeugungen gestärkt werden.

Darum werde ich Pirat…
weil viele Leute meckern können – aber ich verändern will.

Darum und wegen noch vielen weiteren Punkten werden ich Pirat!
Pirat in der SPD!

Ich gehe nicht den Weg, den andere gegangen sind und verlasse diese Partei, der ich immerhin auch schon seit 8 Jahren angehöre. Ich bleibe in einer Partei, die mit ihrer über 140-jährigen Geschichte wie keine zweite für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht. Deren Mitglieder einst trotz Verfolgung aufrecht für die Freiheit gekämpft haben. Deren Mitglieder für eine moderne Gesellschaft und gegen Ungerechtigkeiten eingetreten sind. Ich bleibe in einer Partei, die für mich immer noch das beste politische Konzept für eine soziale und demokratische Gesellschaft bietet.

Ich wechsle nicht zur Piratenpartei, die jetzt vielleicht großen Zuspruch findet, aber insgesamt gesehen nicht mehr bieten kann. Wir brauchen mehr als das!

Stattdessen werde ich mich nur umso mehr innerhalb meiner Partei engagieren, damit hier ein Umdenken stattfindet und wir gemeinsam neue Lösungen finden können. Schlussendlich bleibe ich in meiner Partei, die bei der Bundestagswahl stark genug werden muss um Schwarz-Gelb und deren Konzepte für unsere Gesellschaft und unsere Zukunft zu verhindern.

Ich bleibe in der SPD! Wir holen uns das Netz zurück!

11 thoughts on “Darum werde ich Pirat…

  1. Anke
    23.06.2009 at 17:17

    Ich denke, dass es sich bei den netzaffinen Genossinnen und Genossen nicht nur um jüngere Mitglieder handelt.

    Ich und viele andere gehören schon fast zur AG 60 plus und sind ebenfalls mit diesem Gesetz nicht einverstanden.

    Muss auch mal geschrieben werden. 😉 …und ich seit über 25 Jahren Mitglied in der SPD.

  2. 23.06.2009 at 17:39

    Nein, sicher nicht. Ich habe ja hier selber auch mit einigen davon zu tun. Insgesamt sind aber wohl stärker die jüngeren Generationen davon betroffen. Alleine dadurch, dass das Internet etc. ein viel größere Rolle in dieser ganze Altersgruppe spielt.

    Zudem sind es ja auch eher diese, die sich scheinbar von der SPD ab- und eher solchen Strömungen wie der Piratenpartei zuwenden, weil diese vermeintlich DIE Interesse vertritt.

  3. 23.06.2009 at 22:52

    Jage mir, nach dem Anfüttern im VZ-Buschfunk, noch einmal so einen Schrecken ein…
    …ich komme die A2 persönlich nach Berlin ‚runtergeflogen. >.<

    Wo soll man denn auch etwas bewegen können als wenn nicht von Innen heraus. Diese Piratenpartei ist im Moment nur die neueste Sommermode, mehr nicht.
    Die Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte mehrmals unter der Zensur leiden müssen. Sie darf daher nicht den Fehler machen und selbst die Zensur möglich machen. Das müssen wir unseren Genossen klarmachen. Dafür sind wir da.

  4. 23.06.2009 at 23:23

    Keine Angst, so schnell trete ich nicht aus – wobei mir die Idee, dass du mal wieder nach Berlin kommst nicht unbedingt missfällt. Man hört ja leider nur noch selten von dir!

  5. Dietrich
    23.06.2009 at 23:40

    Genau. Stimme Dir zu, gehe auch diesen Weg!

  6. 24.06.2009 at 09:51

    Harr, Harr, ich geselle mich zu den verwegenen Freibeutern auf dem großen Mutterschiff, der Red Pearl.

  7. Bsucher
    24.06.2009 at 17:19

    Hallo Alexander,

    finde deinen Artikel sehr gut geschrieben. Ich freue mich, dass scheinbar sehr viele in der SPD anderer Meinung sind und das Gesetz ablehnen. Schade, dass ihr euch mit dieser Meinung innerhalb der SPD nicht durchsetzen konntet!
    Ich finde hier wurde eine Chacne vertan.

    Kämpft bitte weiter für die Rücknahme des Gesetzes!!

  8. Pingback: Pottblog
  9. 26.06.2009 at 19:32

    Hallo Bsucher,

    in der Tat, da muss ich dir vollkommen Recht geben: Wir als Partei haben eine Chance damit vertan. Wir können es jetzt leider nicht sofort rückgängig machen, aber ich kann dir versprechen, dass wir als Internetaktivisten innerhalb der SPD uns bemühen werden, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird bzw. spätestens nach der Überprüfung dann nicht mehr verlängert werden wird.

    Wir werden auch versuchen die Partei für solche Themen mehr zu sensibilisieren und dadurch eine Veränderung in der Denke vieler Leute zu erreichen.
    Es wird sicherlich kein einfacher Weg werden, aber ich bin der Meinung, dass es sich lohnt ihn zu gehen! Bis es soweit ist wird es sicher auch eine Weile dauern..
    Jetzt müssen wir uns erstmal sammeln und schauen wie man die Sache am Besten angehen kann.