Bürgerinitiative erfolgreich…

Leider ist das Erwartete eingetroffen: Die Bürgerinitiative, gepusht von CDU und FDP, gegen den Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zur Parkraumbewirtschaftung, hatte heute Abend Erfolg. Mehr als 43.000 Wahlberechtigte beteiligten sich an der Abstimmung und über 86 Prozent sprachen sich für den Bügerentscheid aus.

Damit ist der Beschluss der BVV zur Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Bezirks aufgehoben. Die Entscheidung ist in mehrerlei Hinsicht bedauerlich. Bedauerlich ist vor allem, dass die einseitige Anti-Haltung der beiden initiierenden Parteien und deren Bürgerinitiative, Erfolg hatte und ein wichtiger Baustein in der bezirklichen Verkehrspolitik verhindert wurde. Deren billige „Abzocke“-Kampagne hatte Erfolg und lässt an der Sinnhaftigkeit solcher Bürgerentscheide zweifeln. Und ich meine dabei nicht das Ergebnis an sich (nein, das muss so respektiert werden), ich meine die Art und Weise wie die Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde. Deutlich erkennen kann man dies ja an den „tollen“ Plakaten der Bürgerini.  Hier hat kein Austausch von Meinungen und Argumenten auf gleichem Niveau stattgefunden, so wie es meiner Meinung nach, auch – oder gerade – bei einem Bürgerentscheid sein sollte.

Es bleibt abzuwarten, wie es jetzt mit der bezirklichen Verkehrspolitik weitergeht.