Anträge zum Landesparteitag der SPD Berlin

Ich habe in den letzten Tagen zwei Anträge vorbereitet, die an den Landesparteitag der Berliner SPD gerichtet sind. Ich werde die Anträge nun in meiner Abteilung einbringen, die sie dann hoffentlich an die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf senden wird. Nach einer erfolgreichen Abstimmung auf der KDV im April werden sie dann auf dem nächsten Landesparteitag beraten werden müssen.

Das ganze Prozedere um den „Gesprächskreis Netzpolitik“ haben mir gezeigt, dass diese Anträge nötig sind. Im Falle des Antrags zum „Gesprächskreis Netzpolitik“ würde ich auch daran festhalten, falls ich selber dort hinein gewählt werden würde.

Im Einzelnen handelt es sich um die Anträge:
Umgehende Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“
Einrichtung einer Projektgruppe „Netzpolitik“

Umgehende Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“

Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem auf dem Bundesparteitag 2009 beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ nachzukommen und den „Gesprächskreis Netzpolitik“ umgehend zu erweitern.

Darüber hinaus werden die Berliner Mitglieder des Parteivorstandes und des Parteirates ausdrücklich aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Um der zunehmenden Bedeutung von netzpolitischen Themen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es notwendig, eine breite und offene Diskussion innerhalb der Partei zu führen.
Hierzu ist der vom Parteivorstand eingerichtete „Gesprächskreis Netzpolitik“ nicht die richtige Wahl.

Begründung:

Der im November 2009 auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossene und an den Parteivorstand überwiesene Antrag „Einrichtung eines Forums Netzpolitik“ ist nur unvollständig vom Parteivorstand umgesetzt worden.
Der Antrag forderte ausdrücklich die Einrichtung eines „Forums Netzpolitik“ als „zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion“ um „den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und –ebenen zu erleichtern“.

Mit diesem Forum sollten netzpolitische Themen mit der breiten Parteibasis diskutiert, Kompetenzen innerhalb der Partei zusammengeführt und so langfristig das zum Teil durch Fehlentscheidungen verlorengegangene Vertrauen in die SPD als „Internet-Partei“ zurückgewonnen werden.

Das „Forum Netzpolitik“ hätte über ein Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag verfügt und somit nicht nur besser netzpolitische Themen innerhalb der Partei vertreten, sondern darüber hinaus auch glaubwürdiger für eine veränderte Sichtweise auf derartige Themen in der SPD stehen können.

Stattdessen hat der Parteivorstand lediglich einen „Gesprächskreis Netzpolitik“ als Teil der Medienkommission ins Leben gerufen. Die Besetzung des Gesprächskreises erfolgte dabei zudem noch weitestgehend intransparent. Im Gegensatz zum Forum hat der Gesprächskreis kein Rede- und Antragsrecht auf einem Bundesparteitag. Dies stellt nicht nur eine deutliche Abweichung vom auf dem Parteitag beschlossenen Antrag dar, sondern wird von der großen Mehrheit der netzpolitisch Aktiven innerhalb der Partei als vollkommen unzureichend abgelehnt.

Die SPD kann es in diesem Themenfeld nur schaffen, gegenüber anderen Parteien verlorengegangenen Boden wieder gut zu machen, wenn die Diskussion breit und offen geführt wird. Die Umsetzung des Parteivorstands ist derzeit daher ungeeignet.

Der zweite Antrag:

Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ auf Landesebene

Der Landesvorstand wird beauftragt auf Landesebene ein „Forum Netzpolitik“ einzurichten.
Ziel ist es, den Sachverstand möglichst vieler Mitglieder und Interessierter einzubeziehen und den offenen und breiten innerparteilichen Diskussionsprozess zu fördern und zu koordinieren.

Darüber hinaus soll das Forum dem Landesvorstand als Beratungsgremium zur Seite stehen und den inhaltliche Austausch mit ähnlichen Gremien anderer Landesverbände und auf Bundesebene suchen. Zudem sollen Inhalte für das Wahlprogramm 2011 und darüber hinaus vorbereitet werden.

Begründung:

Das Thema „Netzpolitik“ gewinnt seit Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Erfolge der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 zeigen den Handlungsbedarf bei der SPD auf.

„Netzpolitik“ ist mehr als nur die Frage wie man sich im Internet präsentiert. Themen wie Datenschutz, Medienkompetenz, Bürgerrechte im Internet, Partizipation an politischen Prozessen über das Internet oder Netzzugang bilden nur einige von vielen Bereichen in diesem Zusammenhang ab.

Die Öffnung der SPD und der breite Diskurs sind zwingend notwendig, um als Partei nicht den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung zu verlieren. Insbesondere bei Jung- und Erstwählern und -wählerinnen ist festzustellen, dass sie sich hierbei anscheinend nicht oder nicht ausreichend von der SPD vertreten fühlen.

Die Einrichtung eines „Forums Netzpolitik“ ist das richtige Mittel, um Inhalte für den Landesvorstand zu erarbeiten und die breite Diskussion mit den Mitgliedern des Berliner Landesverbands sicherstellen. Die Aufgabe besteht darin, die Ergebnisse für den Landesvorstand aufzubereiten und die Umsetzung in Anträge und politisches Handeln zu begleiten.

Hinweis: Der zweite Antrag ist noch einmal überarbeitet worden. Die aktuelle Fassung steht nun oben.

2 thoughts on “Anträge zum Landesparteitag der SPD Berlin

  1. 01.03.2010 at 23:10

    Hier sind übrigens die „finalen“ Fassungen, die in die Abteilung eingebracht werden:

    Antrag „Forum Netzpolitik“ auf Bundesebene
    http://www.alexander-sempf.net/bilder/antrag_forum_netzpolitik.pdf

    Antrag „Forum Netzpolitik“ auf Landesebene Berlin
    http://www.alexander-sempf.net/bilder/antrag_forum_netzpolitik_lv.pdf