Auch wenn die ganzen doppelten Kommentare und falschen Einträge noch ausgesiebt werden müssen, es lässt sich absehen welche drei Kandidaten noch in den „Gesprächskreis Netzpolitik“ des Parteivorstands rücken werden. Hierzu möchte ich alle drei herzlich beglückwünschen!

Denkt daran: Eure Wahl ist gleichzeitig auch eine Verpflichtung:
Wir erwarten von euch, dass ihr euch für eine Öffnung dieses kleinen Zirkels und eine wirkliche und faire Beteiligung möglichst vieler einsetzt.

Für mich hat es nicht gereicht. Trotzdem möchte ich allen, die mich mit ihrer Stimme unterstützt haben, ganz herzlich danken!

Und keine Angst: Natürlich werde ich weiter für eine andere Netzpolitik und die Beteiligung der Basis kämpfen. Meine beiden Anträge an den Landesparteitag der Berliner SPD werde ich zum Beispiel auf jeden Fall einbringen.

Auch wenn jetzt drei „von uns“ im Gesprächskreis sitzen: Wir müssen alle weiter dran bleiben und Druck machen. Peinliche Fehlentscheidungen und stümperhafte Vorbereitungen von netzpolitischen Themen wie in der Vergangenheit dürfen NIE wieder passieren!

Zum Voting bleibt mir noch zu sagen, dass ich vor allem Karsten Wenzlaff vom Vorwärts für seine viele Arbeit danken möchte!
Ich finde es gut, dass wir diese Möglichkeit der Abstimmung bekommen haben. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass ich mir für etwaige zukünftige Abstimmungen a) mehr Zeit b) eine breitere Information und c) ein klareres (und weniger gut zu manipulierendes) Abstimmungsprozedere wünschen würde.

Nachdem bekannt geworden ist, dass die NRW CDU ihren Ministerpräsidenten Rüttgers und ihre Minister auf Parteitagen zum Mieten angeboten hat, muss sie dieses Geschäftsgebaren nun erst einmal einstellen. Auch ihren Generalsekretär Wüst ist sie los – der musste zum Schutz von Rüttgers nämlich zurücktreten. Wer sollte auch sonst die Verantwortung tragen?

Aber die CDU braucht nicht verzagen, schließlich hat sie bereits eine neue Geldquelle für sich aufgetan. Und die ist sogar noch besser als die alte:

Bild: Sebastian Laumen

Auch wenn man weiterhin über das Verfahren streiten kann: Die Nominierungsphase für die Wahl der drei letzten Plätze im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands ist vorbei – die Wahl läuft.
Auch ich gehöre zu denjenigen, die nominiert worden sind. Von heute an heißt es jetzt bis Mittwochabend auf Stimmenfang zu gehen.

Auf dieser Seite auf Vorwärts.de könnt ihr euch über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten informieren. Eine Anleitung für den ganzen Voting-Prozess ist dort ebenfalls zu finden.
Im Vorfeld waren alle gebeten worden kurzfristig eine Vorstellung zu schreiben. Meine ist hier zu finden.
http://netzpolitik.vorwaerts.de/blogs/netzpolitik/2010/02/alexander-sempf/

Ich würde mich freuen, wenn ich eure Stimme bekommen würde!

Ich habe in den letzten Tagen zwei Anträge vorbereitet, die an den Landesparteitag der Berliner SPD gerichtet sind. Ich werde die Anträge nun in meiner Abteilung einbringen, die sie dann hoffentlich an die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf senden wird. Nach einer erfolgreichen Abstimmung auf der KDV im April werden sie dann auf dem nächsten Landesparteitag beraten werden müssen.

Das ganze Prozedere um den “Gesprächskreis Netzpolitik” haben mir gezeigt, dass diese Anträge nötig sind. Im Falle des Antrags zum “Gesprächskreis Netzpolitik” würde ich auch daran festhalten, falls ich selber dort hinein gewählt werden würde.

Im Einzelnen handelt es sich um die Anträge:
Umgehende Einrichtung eines Forums “Netzpolitik”
Einrichtung einer Projektgruppe “Netzpolitik”
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Komischer Titel, oder? Zugegeben, er ist nicht ganz ernst gemeint. Einen wahren Kern hat er dann allerdings doch noch. Beim Umgang der Parteiführung mit der Basis tun sich bei den Themen “Afghanistan-Einsatz” und “Netzpolitik” nämlich gewisse Parallelen auf. Bei beiden Problemen könnte man – wenn man böswillig wäre – zu dem Schluss kommen, dass der Parteivorstand die Beteiligung der Basis möglichst gering halten will.

Betrachten wir mal beide getrennt:

AFGHANISTAN:

Beim Afghanistan-Einsatz hat der Parteivorstand eine Konferenz veranstaltet, bei der zum Thema diskutiert werden konnte. Sehr löblich! Zudem sollte anschließend die Basis diskutieren und Vorschläge einbringen. Sehr löblich! Jetzt kommt der Knackpunkt: Dies nämlich in einem äußerst engen Zeitfenster. Und damit nicht genug. Nicht nur unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, sondern inzwischen auch unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellten schon klar, wie die SPD sich dazu im Bundestag verhalten wird. Interessante Vorgehensweise…

NETZPOLITIK:

Beim Thema „Netzpolitik“ setzte der Parteivorstand einen an ihn überwiesenen Antrag vom letzten Parteitag um. Sehr löblich! Das war es dann aber auch schon mit dem Positiven. Im Gegensatz zum Antrag beschloss der PV kein rede- und antragberechtigtes Forum, sondern lediglich einen „Gesprächskreis“ ohne diese formalen Rechte. Die Intention des Antrags wird damit völlig verwässert und der Einfluss des „Gesprächskreises“ klein gehalten. Damit möchte ich auch Björn Böhnings Auffassung entgegentreten, dass der „Gesprächskreis“ ein Beschluss des Bundesparteitages ist – er ist lediglich eine fragwürdig interpretierte Umsetzung davon.

Bei der Besetzung des Gesprächskreises wird der PV kreativ: Neben den Mitgliedern des gescheiterten und (im Zuge der Netzsperren-Gesetzgebung) quasi selbstaufgelösten Online-Beirates darf die Netzgemeinschaft ganze drei Personen aus ihrer Mitte in dieses Gremium wählen. Zuvor müssen die zur Wahl stehenden allerdings noch von der Netzgemeinschaft nominiert werden. Wie bei Afghanistan hat sie dafür natürlich auch ausreichend Zeit: Von Dienstagabend bis Freitag 24:00 Uhr. Immerhin, könnte man sagen…
Danach erfolgt dann die angesprochene Wahl der Nominierten. Und – manch einer ahnt es schon – hier folgt der nächste Haken: Der Parteivorstand behält sich natürlich die letzte Entscheidung über diese Liste vor. Man darf gespannt sein, ob der PV die Wahl so übernehmen wird  – oder man sich das Ganze auch einfach hätte schenken können…

Für mich ist klar: Der Wille hinter dem Parteitagsantrag muss umgesetzt und der Gesprächskreis abgeschafft bzw. sehr stark verändert und geöffnet werden! Aus diesem Grund habe ich einen Antrag vorbereitet, der noch einmal auf die Umsetzung als Forum drängt.

Der Beitrag wurde von mir zuerst hier auf vorwaerts.de veröffentlicht.

Im Teil 1 von “Quo vadis SPD-Netzpolitik” habe ich mich so ein bisschen mit den zukünftigen bzw. im Moment angedachten Strukturen auseinandergesetzt. Während ich mich in Teil 3 dann den Inhalten zuwenden werde, will ich diesen Teil dem Thema “Netzpolitik und Partei” widmen und ein paar Denkanstöße liefern.

Die Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren in diesem Bereich gesammelt habe (manchmal könnte man auch eher sagen “sammeln musste”) haben mich in der Meinung bestärkt, dass die Einrichtung von netzpolitischen Foren, Think-Tanks oder Gesprächskreisen zwar wichtig ist um die inhaltliche Debatte anzustoßen und zu befruchten, aber am Ende alleine auch nicht zum Erfolg führen wird. Zudem muss es uns als sogenannte “Netzpolitiker” ja vielmehr daran gelegen sein möglichst vielen anderen das Thema „Netzpolitik“ näher zu bringen und sie von der Sinnhaftigkeit einzelner Punkte zu überzeugen.

Dies wird nicht gelingen, wenn wir (ich übertreibe mal) in Hinterzimmern „unter uns“ diskutieren, mit fertigen Konzepten “an die Öffentlichkeit” treten – und dann auch noch erwarten, dass sie “freudestrahlend” abgenickt werden. Wie gesagt, dass mag ein wenig übertrieben sein, aber von vielen wird es so wahrgenommen (werden).

Um Akzeptanz und Aufklärung zu schaffen müssen wir uns also so früh wie möglich Gedanken darüber machen, unsere Ideen angemessen an den Mann und die Frau zu bringen. Den ganzen Beitrag lesen »